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14.11.2016 -

Landessportbund fordert: Verfassungsrang des Sports konkretisieren

Definieren, was „Staatsziel“ bedeutet

Im Paragraf 62a der hessischen Verfassung ist seit 2002 festgeschrieben, dass Sport den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände genießt. „Wir empfinden dies nach wie vor als ein Zeichen großer Wertschätzung“, sagt Dr. Rolf Müller, Präsident des Landessportbundes Hessen (lsb h). „Doch leider schlägt sich die Benennung des Sports als Staatsziel in finanzieller und materieller Hinsicht kaum in der politischen Realität nieder.“

Wenn das Bundesland Hessen den Sport fördern wolle, sei aber genau dies notwendig – „beispielsweise durch eine bessere Finanzausstattung für Schwimmbäder oder andere Sportstätten“, so Müller. Nur mit einer modernen Infrastruktur könne der Sport auch in Zukunft seine Vielzahl an gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen.

Im Namen des Landessportbundes richtet Müller deshalb einen Appell an die Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen", die heute getagt hat. Die Kommission müsse zeitnah definieren, was „Staatsziel“ konkret bedeute und welche materiellen Konsequenzen sich aus dem Verfassungsrang ergäben. „Wir brauchen eine Klärung der Frage, was mit der Nennung in der hessischen Verfassung gemeint ist und wie das Land und die Kommunen den Sport fördern werden“, sagt Müller.

Die Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ befasst sich in regelmäßigen Sitzungen mit der Überarbeitung der Hessischen Landesverfassung, die aus dem Jahr 1946 stammt.