Ehrenamt
Entbürokratisierung fördern –
Ehrenamt unterstützen
Die Lage und Herausforderungen im Jahr 2023
Ehrenamtliches Engagement ist nicht nur „Ressource“ und Grundlage des gemeinwohl-orientierten Sports unter dem Dach des Landessportbundes Hessen, sondern fördert soziale Integration und ist eine wichtige Säule gesellschaftlichen Zusammenlebens. In keinem anderen zivilgesellschaftlichen Sektor wird mehr Freiwilligenarbeit geleistet.
Ehrenamtliche Vereinsvorstände sind einerseits mit zunehmenden rechtlichen bzw. bürokratischen Anforderungen konfrontiert. Andererseits sorgen die Vereinsvorstände, Übungsleitenden und Abteilungsleitungen in den mehr als 7.400 hessischen Sportvereinen dafür, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und deren individuellen Potenziale der Persönlichkeitsentwicklung gefördert werden. Darüber hinaus ermöglichen Sportvereine selbstbestimmte Teilhabe und festigen so die demokratischen Strukturen des Landes.
Vor diesem Hintergrund ist eine umfassende Unterstützung des Ehrenamts im Sport in der Legislaturperiode 2024 bis 2029 von zentraler Bedeutung für den Sport wie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Perspektiven für die Legislaturperiode 2024 bis 2029 - Unsere Fragen und Forderungen
Für eine zukunftsorientierte Stärkung des Sports benötigt es eine spürbare Entbürokratisierung und eine umfassende Förderung der ehrenamtlichen Strukturen. Wir haben die Parteien gefragt:
Zum jetzigen Zeitpunkt haben noch nicht alle Parteien geantwortet. Wir ergänzend die Rückmeldungen sukzessive, sobald sie vorliegen.
Im Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht ist es dringend notwendig, durch konsequente Entbürokratisierung auf Bundesebene eine „Ehrenamtsfreundlichkeit“ herzustellen. Sind Sie bereit, sich auf Bundesebene nachdrücklich für relevante Reformvorhaben einzusetzen, insbesondere für:
- eine Klarstellung, dass sämtliche Leistungen der Freiwilligendienste in Sportvereinen einheitlich umsatzsteuerfrei gestellt werden,
- eine angemessene Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen,
- eine maßvolle Anhebung des zulässigen Höchstbetrages für Mitgliedsbeiträge (seit 25 Jahren unverändert),
- eine Zuordnung von Vereinseinnahmen für Schülerbetreuungsleistungen zum ertragssteuerfreien Zweckbetrieb (und nicht mehr zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb),
- eine Abschaffung des Erfordernisses der notariellen Beglaubigung von Satzungsänderungen und* eine Abschaffung anfallender Grunderwerbsteuer bei Vereinsfusionen?
Die Antworten der Parteien
CDU: „Wir stimmen der Auffassung zu, dass das Ehrenamt durch zu viele bürokratische Hürden belastet ist. Die Ihrerseits angesprochenen Fragestellungen sind Ausdruck dieser Überreglementierung.
Als CDU Hessen wollen wir das Ehrenamt weiterhin in all seinen Facetten, von Feuerwehr über Kommunalpolitik bis zum Sport, nachhaltig stärken. Wer seinen Beitrag zur Gestaltung unserer Gemeinschaft freiwillig leistet, darf hierdurch nicht zusätzlich belastet werden. Unter der Dachmarke #deinehrenamt haben wir in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement in vielen Bereichen stetig verbessert. Davon und von vielen Förder- und Unterstützungsmaßnahmen der Ehrenamtskampagne profitieren nicht nur die ehrenamtlich Engagierten, sondern die gesamte Gesellschaft. Diesen Weg setzen wir fort. Mit einer Offensive ‘Ehrenamt - aber ohne Bürokratie’ werden wir ehrenamtliches Engagement weiter fördern.
Sowohl in der Sportministerkonferenz als auch im Bundesrat werden wir, so wie es in Hessen seit unserer Regierungsbeteiligung schon lange Praxis ist, sämtliche Belange des Sports vertreten.“
SPD: „Die SPD Hessen hält weitere Bundes- und landespolitische Initiativen für mehr Ehrenamtsfreundlichkeit für notwendig. Eine weitere Entbürokratisierung ist wichtig, damit Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und damit Vereine unterstützen und bereit sind, zu helfen, entlastet werden. Dazu gehört bspw. auch die Anhebung der Ehrenamtspauschale. Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht, um der entstandenen Unsicherheit nach der Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken und konkretisieren und ergänzen gegebenenfalls hierzu auch die einzelnen Gemeinnützigkeitszwecke. Wir verbinden dies mit Transparenzpflichten für größere Organisationen.“
FDP: „Das Ehrenamt ist eine unverzichtbare Säule des Sports. Bürokratische Regelungen wie z.B. im Steuer- und Haftungsrecht dürfen von ehrenamtlichem Engagement nicht abschrecken.
Wir wollen uns vor dem Hintergrund der sinkenden Bereitschaft zu unentgeltlichem Einsatz für die Gemeinschaft für eine Anerkennungskultur einsetzen (z.B. in Schulen, Behörden, Unternehmen) und damit ehrenamtliches Engagement verstärkt würdigen – auch durch Darstellung im digitalen Raum. Soziale Medien spielen eine immer wichtigere Rolle in der Berufswelt. Wir wollen uns für innovative Konzepte auch im Ehrenamt einsetzen.
Wie bereits oben dargestellt, fordert die FDP eine Anerkennung des Ehrenamtes, da dessen gesellschaftlicher Wert der Öffentlichkeit bewusst gemacht werden muss. Die FDP spricht sich daher für einen Landesnachweis "Ehrenamtliches Engagement im Sport" aus.“
Grüne: „Wir stimmen Ihrer Einschätzung zu, dass Entbürokratisierung und Förderung der ehrenamtlichen Strukturen geeignete Maßnahmen sind, den Sport weiter zu stärken. Wir sind deshalb auch bereit, uns auf Bundesebene für angemessene, zeitgemäße und den sportspezifischen Erfordernissen entsprechende Reformvorhaben einzusetzen.“
Linke: „Die steuerliche Bewertung der Vereinsarbeit muss grundlegend überarbeitet und angepasst werden. Die Vorschläge des LSB sind sinnvoll und sollten in die Beratungen einbezogen werden. Dabei sind nicht nur die fiskalischen Aspekte zu berücksichtigen, sondern auch eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands.“
AfD: „Die AfD setzt sich seit ihrer Gründung für eine vernünftige Verwendung von Steuergeldern ein, denn diese sind hart erarbeitete Abgaben von Privaten, Unternehmern sowie Institutionen. Jede Regierung hat die Pflicht diese Mittel gemäß Notwendigkeit und Effizienz zu investieren und das heißt auch sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen des Freiwilligendienstes sind zu befürworten. Anhebungen im Bereich der Pauschalen für Ehrenamtliche und Übungsleiter sind angemessen zu realisieren. Ebenso die Höchstbeträge für Mitgliedsbeiträge müssen unter Gesichtspunkten der Inflationsrate, Verbraucherpreise-Indizes und Energiepreisentwicklung angeglichen werden. Eine Stagnation seit 25 Jahren ist somit unzumutbar.
Gleichsam sollte der ertragssteuerfreie Zweckbetrieb dort festgestellt werden, wo beispielsweise Jugend- und Schülerbetreuung stattfindet. Hier einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu unterstellen ist bereits aus sozial-moralischer Sicht unpassend. In Vereinen kann es häufiger zu Satzungsänderungen kommen. Diese unterliegen immer der Regulation durch die Mitgliederversammlung und sind somit höchst demokratische Entscheidungsprozesse. Teilweise sind Satzungen und Statuen im Vereinsleben enorm veraltet, manchmal sogar nicht konform mit den allgemeingültigen gesetzlichen Regularien. Eine Nachbesserung ist dringend geboten und resultiert u.a. aus einer zunehmenden Digitalisierung und Professionalisierung der Vereinskoordination. Für die Umsetzung einer Satzungsänderung zusätzlich eine notarielle Beurkundung zu fordern, provoziert mehr Probleme, als es Nutzen bringt: Die Akteure müssen neben ihrem oftmals ehrenamtlichen Engagement ebenso einen Notar aufsuchen. Zudem verursacht jede notarielle Beurkundung Kosten, die nicht unbedingt geboten sind. Weiterhin arbeiten Notare bereits an der Auslastungsgrenze und es würde ebenso ihren Berufsstand entlasten, wenn verzichtbare „Veraktungen“ entfallen würden. Generell steht die AfD der Abschaffung der Grundsteuer positiv gegenüber.“
Die Förderung des Sports von Menschen mit Behinderung sowie von Inklusion durch und im Sport sind von besonderer gesellschaftspolitischer Bedeutung – und zugleich mit besonderen Herausforderungen für ehrenamtliche Funktionsträgerinnen und Funktionsträger verbunden. Sind Sie daher bereit, den Sport von Menschen mit Behinderung unter dem Dach des Landessportbundes Hessen auf weiterhin hohem Niveau zu fördern und entsprechende Inklusionsprojekte des Landessportbundes und der Sportjugend Hessen zu unterstützten?
Die Antworten der Parteien
CDU: „Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen – von der Kinderbetreuung über Schule und Ausbildung bis zum Berufsleben und Freizeitaktivitäten wie Sport – bleibt ein zentrales Anliegen. Wir richten dieses Ziel an den individuellen Bedürfnissen des betroffenen Menschen aus und wollen daher passgenaue und individuell zugeschnittene Lösungen finden.
Unsere besondere Unterstützung erhalten daher seit jeher Vereine, die inklusive oder integrative Sportangebote für Menschen mit Behinderung schaffen. Hessen ist das einzige Land mit einem eigenen Referat für diesen wichtigen Bereich. Dies hat sich bewährt und auch das werden wir fortführen.
Das hohe Niveau der Förderung des Sports für Menschen mit Behinderungen und Inklusion werden wir weiterhin aufrechterhalten. Wir werden uns auch weiterhin stark für die Unterstützung der Strukturen des Behindertensports und der Inklusion einsetzen. Die Förderung der Verbände, insbesondere des Hessischen Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbandes (HBRS), von Special Olympics Hessen (SOH) und des hessischen Gehörlosensportverbandes (HGSV) soll auf hohem Niveau fortgeführt werden."
SPD: „Die Förderung des Sports für Menschen mit Behinderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Sport hat eine integrative und gesellschaftliche Bedeutung, und es ist wichtig, allen Menschen, unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen, die Teilhabe am Sport zu ermöglichen.
Deshalb ist es wichtig, den Sport von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen weiterhin auf einem hohen Niveau zu fördern und die entsprechenden Inklusionsprojekte des Landessportbundes Hessen und der Sportjugend Hessen zu unterstützen.
Der Landessportbund Hessen als Dachverband für den organisierten Sport und als zentraler Akteur bei der Förderung des Sports von Menschen mit Behinderung, trägt eine große Verantwortung. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Landessportbund Hessen und die Sportjugend Hessen die notwendige Unterstützung erhalten, um ihre Inklusionsprojekte erfolgreich umzusetzen."
FDP: „Die Freien Demokraten wollen den Sport von Menschen mit Behinderung unter dem Dach des LSB Hessen auf weiterhin hohem Niveau zu fördern und entsprechende Inklusionsprojekte des LSB und der Sportjugend Hessen zu unterstützen."
Grüne: „Die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung im Sport ist für uns ein großes Anliegen. Dies lässt sich an der Höhe der Fördermittel ablesen, die wir in den vergangenen 10 Jahren in diesem Bereich bereitgestellt haben. Für Inklusion und den Behindertensport haben sich diese Mittel mit 1,1 Millionen Euro im Jahr 2023 mehr als verdoppelt. Im Innenministerium wurde zu diesem Thema zudem ein spezielles Fachreferat geschaffen. Die zahlreichen Bewerbungen Hessischer Kommunen als Host Towns für die Athletinnen und Athleten der Special Olympics World Games in Berlin sind ein Beleg für den Erfolg dieser Politik."
Linke: „Die Inklusionsprojekte des Landessportbundes sind vorbildlich und bieten oftmals die Basis für eine erfolgreiche Verankerung vor Ort. DIE LINKE wird sich auch weiterhin für diese Arbeit einsetzen."
AfD: „Menschen mit Behinderung sind vollwertiger Teil der Gesellschaft. Sie haben ebenso ein Recht auf Sport wie alle anderen Bürger ebenso. Gibt es einen Bedarf an behindertengerechter Sportförderung, muss diese thematisiert werden. Es bedarf Konzepte, die hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit den höchstmöglichen Nutzen und die größte Zufriedenheit aller Akteure erreichen.“
Um zu ihrer Einsatzstelle zu gelangen, nutzen die meisten jungen Freiwilligendienstleistenden umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel. Das Ticket müssen sie meist selbst von ihrem Taschengeld bezahlen.
Wollen Sie sich für ein kostenfreies Deutschlandticket für diese Freiwilligen in Hessen einsetzen, damit diese sich nachhaltig für unsere Gesellschaft einsetzen können?
Die Antworten der Parteien
CDU: „Rund jeder zweite Hesse ist ehrenamtlich aktiv. Der Einsatz in Sportvereinen, in Heimat- und Kultureinrichtungen, als Einsatzkraft in Hilfs- und Rettungsorganisationen, beim THW oder in der Feuerwehr, im Natur- und Umweltschutz, in karitativen Bereichen, Kirchen, in Berufsverbänden, Gewerkschaften, der Justiz, aber auch in der Kommunalpolitik vor Ort kann nicht hoch genug geachtet werden und ist für eine funktionierende Gesellschaft unverzichtbar. Wir sind die Stimme des Ehrenamtes! Unter der Dachmarke #deinehrenamt haben wir in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement in vielen Bereichen stetig verbessert.
Hessen ist dank der CDU-geführten Landesregierung Vorreiter bei der Bereitstellung kostenloser oder vergünstigter ÖPNV-Tickets. Das Landesticket in Hessen war Vorbild für die Einführung des Deutschland-Tickets. Mit dem Schülerticket, dem Seniorenticket und dem HessenPass Mobil haben wir eine Reihe flankierender Angebote zum bundesweiten Deutschlandticket geschaffen. Nirgends in Deutschland ist das Angebot so breit wie in Hessen.
Die von uns eingeführte Ehrenamtskarte werden wir ausbauen und vor Ort weiter verankern. Wir wollen sie auf digitale Beine stellen, eine App-basierte Lösung anbieten und um bundesweite Vergünstigungen erweitern. Inwieweit hierin mittelfristig auch ein kostenfreier Zugang zum ÖPNV integriert werden kann, werden wir vor dem Hintergrund des großen finanziellen Umfangs, den eine solche Leistung hätte, mit den Verkehrsverbünden besprechen.“
SPD: „Es ist wünschenswert, dass junge Menschen, welche Freiwilligendienste leisten, ein kostenfreies Deutschlandticket zur Verfügung gestellt bekommen. Ein solches Ticket könnte denjenigen, die für nur wenig Geld ein soziales Jahr absolvieren und sich kein Auto leisten können, helfen, ihre Mobilität zu verbessern. Damit es auch künftig genügend junge Menschen gibt, die mit ihrem
bürgerschaftlichen Engagement im Rahmen eines FSJ, BDF oder anderen Freiwilligendiensten im Inland nachhaltig zum Gemeinwohl auch im Sport beitragen, halten wir ein kostenfreies Deutschlandticket für sinnvoll und werden uns dafür einsetzen.“
FDP: „Wir würden den Ansatz begrüßen, für junge Freiwilligendienstleistende ein kostenfreies Deutschlandticket einzusetzen, wenn es finanzierbar ist.“
Grüne: „Hessen hat mit dem Schülerticket bereits eine Möglichkeit geschaffen, die es jungen Menschen im Freiwilligendienst erlaubt, für 1 Euro am Tag ganzjährig den ÖPNV zu nutzen. Alternativ kann der ÖPNV im ganzen Bundesgebiet nun auch mit dem 49-Euro-Ticket genutzt werden. Langfristig streben wir allerdings einen komplett kostenfreien ÖPNV in Hessen und im Bundesgebiet an. Ob in der Zwischenzeit ein kostenfreies Deutschlandticket für die (jungen) Freiwilligendienstleistenden eingeführt werden soll, werden wir wohlwollend prüfen.“
Linke: „DIE LINKE fordert als Zwischenlösung zu einem kostenfreien ÖPNV-Angebot die Wiedereinführung eines 9€-Deutschland-Tickets, das allen Menschen zur Verfügung steht. Warum nur einzelne Gruppen (z.B. Schüler*innen, Soldaten, Ü60) immer in den Genuss der Vergünstigungen kommen sollen, erschließt sich uns nicht. Dies begünstigt Konkurrenz und Misstrauen untereinander.“
AfD: „Die AfD steht für die freie Wahl des Verkehrsmittels und will das Engagement von jungen Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten, selbstverständlich unterstützen. Seit Einführung des Deutschlandtickets mit 49 € monatlichen Kosten werden bereits alle Schüler-, Senioren-, Azubi- oder Studententickets, die mehr als 49 € kosten, automatisch auf das Deutschlandticket umgestellt.
Deshalb dürften viele junge ehrenamtliche Helfer bereits ein Deutschlandticket besitzen. Ob Auto, Motorrad, Moped oder Roller – der motorisierte Individualverkehr wird für 72 % der Bürger weiterhin das Verkehrsmittel der Wahl bleiben (HUK-Coburg Studie 2023). Insbesondere junge Menschen haben sich in der genannten Umfrage für den motorisierten Individualverkehr als Transportmittel der Zukunft ausgesprochen. Folglich sollten aus Sicht der AfD ehrenamtliche junge Helfer von der Organisation, bei der sie Dienst leisten, für Ihre Fahrtaufwendungen je nach Verkehrsmittel mit einer Kilometerpauschale entschädigt werden.“
Wollen Sie sich dafür einsetzen, Gesetzesvorhaben und landespolitische Strategien zukünftig grundsätzlich einer Prüfung auf "Verträglichkeit" mit den spezifischen Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen ehrenamtlichen Engagements zu unterziehen?
Die Antworten der Parteien
CDU: „Das Ehrenamt hat in Hessen Verfassungsrang. Dafür haben wir uns eingesetzt. Die CDU-geführte Landesregierung füllt diesen Auftrag mit Leben und berücksichtigt die Belange des Ehrenamtes selbstverständlich und umfassend in allen gesetzgeberischen Vorhaben. Die im bundesweiten Vergleich anerkannterweise vorbildliche Unterstützung des Sports, der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes sowie die vielfältigen Unterstützungsangebote für Ehrenamtliche sind Ausdruck dieser besonderen Wertschätzung.
Wie bereits dargestellt hat die CDU-geführte Landesregierung unter der Dachmarke #deinehrenamt vielfältige Maßnahmen ergriffen, um eine konsequente Unterstützung der ehrenamtlichen Strukturen sicherzustellen und die verschiedenen Angebote zu vernetzen. Wir legen zudem seit jeher großen Wert auf frühestmögliche Beteiligung betroffener Stakeholder im Gesetzgebungsverfahren. Selbstverständlich fällt auch der Sport in diese Kategorie.
Eine formalisierte Verträglichkeitsprüfung ist daher aus unserer Sicht nicht erforderlich und würde nur zu unnötiger Bürokratie führen.“
SPD: „Der SPD ist die Stärkung und Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements schon seit Jahrzehnten ein wichtiges Anliegen. Da das Ehrenamt von großer Bedeutung für das gesellschaftliche Zusammenleben ist und ehrenamtlich Engagierte vielfältige Aufgaben übernehmen, die von staatlicher Seite weder organisiert noch finanziert werden könnten, unterstützen wir grundsätzlich den Ansatz, die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben und politischen Strategien auf das ehrenamtliche Engagement zu berücksichtigen. Es ist wichtig sicherzustellen, dass Gesetze, Richtlinien und Verordnungen keine unverhältnismäßigen Belastungen oder Hemmnisse für das Ehrenamt schaffen, sondern diese bestenfalls unterstützen. Eine Verträglichkeitsprüfung kann ein Instrument sein, um dies sicherzustellen. Negative Auswirkungen auf das Ehrenamt könnten frühzeitig erkannt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um diese abzuschwächen oder zu vermeiden. Zudem sollten gezielte Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für das Ehrenamt in die Gesetzgebung und politische Strategien integriert werden.“
FDP: „Die Freien Demokraten beachten und bedenken in ihren Gesetzesvorhaben und Strategien die Auswirkungen auf das Ehrenamt.“
Grüne: „Sportpolitische Gesetzesvorhaben und sportpolitische Strategien werden bereits jetzt daraufhin überprüft, welche Auswirkungen sie auf das ehrenamtliche Engagement haben, und ob sie sich mit den Erfordernissen des Ehrenamts „vertragen“. Wir setzen uns selbstverständlich dafür ein, dass dies auch künftig geschieht.“
Linke: „Im Rahmen der Anhörungen zu Gesetzen und Verordnungen sollte eine Überprüfung der Auswirkungen der Vorhaben auf das Ehrenamt Standard werden. Der LINKEN ist dabei wichtig, dass alle Stellungsnahmen und Hinweise öffentlich zugänglich sind.“
AfD: „Verantwortungsvolle sowie zielorientierte Politik hat immer den Anspruch, die Meinungen aller beteiligten Akteure sowie betroffenen Gruppen einzuholen und mit ihnen in den Dialog zu treten. Das bedeutet ebenso, dass Gesetzesvorhaben und landespolitische Strategien, welche das ehrenamtliche Engagement betreffen, ehrenamtliche Vertreter einbeziehen und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Interessen angemessen einzubringen.“
Der Landessportbund Hessen fördert, berät und unterstützt die ehrenamtlich geprägten Sportvereine sowie die rund 100 Verbände und Sportkreise in Hessen und sichert so das freiwillige Engagement ab. Die Preissteigerungen und besonders die Steigerungen der Lohnkosten stellen den lsb h vor große Herausforderungen. Wir wünschen uns daher eine intensive Diskussion mit der Landesregierung und den Fraktionen im Hessischen Landtag zur finanziellen Perspektive der Destinatäre und damit auch des Landessportbundes Hessen. Wie werden Sie die Finanzierung der Destinatäre absichern und wie stehen Sie zur bereits bestehenden Forderung nach Verankerung eines Inflationsausgleichs („Dynamisierung“) im Hessischen Glücksspielgesetz?
Die Antworten der Parteien
CDU: „Als CDU Hessen haben wir uns erfolgreich für eine verlässliche Unterstützung der Destinatäre und insbesondere des Sports aus den Einnahmen im Rahmen des Hessischen Glücksspielgesetz eingesetzt. Auf diesem Weg wurden die Zuweisungen an die Destinatäre aus den Spieleinsätzen durch Gesetz vom 9. Januar 2020 um 10 Prozent und durch Artikel zwei dieses Gesetzes zum 1.1.22 um weitere 10 Prozent erhöht. Damit haben wir derzeit in § 6 des Hessischen Glücksspielgesetz eine Garantiesumme von über 24 Millionen Euro für den Landessportbund rechtsverbindlich festgeschrieben – unabhängig von den tatsächlichen Einnahmen aus den Spieleinsätzen – und diese Summe innerhalb der vergangenen drei Jahre um 20% erhöht. Damit haben wir in Hessen eine Regelung durchgesetzt, die für eine verlässliche Finanzierung des Sports bundesweit vorbildlich ist.
Wir werden die Fördermittel für den Sport und die Sozialverbände weiter ausbauen. Dazu sollen die den Destinatären gesetzlich zugewiesenen Beträge aus den Spieleinsätzen der vom Land Hessen veranstalteten Zahlen- und Zusatzlotterien und Sportwetten zu Beginn der kommenden Legislaturperiode weiter erhöht werden.“
SPD: „Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bereits in den zurückliegenden Jahren für eine sichere Finanzierung der gemeinnützigen Destinatäre eingesetzt. Zukünftig ist die Verankerung eines Inflationsausgleichs der gewährleistet, dass die finanzielle Unterstützung für die Destinatäre an die Preisentwicklung angepasst wird, ein wichtiges Instrument, um deren Arbeit langfristig zu sichern und von Konjunkturschwankungen unabhängiger zu machen. Die Finanzierung der Destinatäre muss transparent und nachhaltig gestaltet werden. Dies beinhaltet eine faire Verteilung der Glücksspielerträge sowie klare und verlässliche Richtlinien für die Mittelvergabe.
Wichtig bleibt in Zukunft auch der Dialog mit den Destinatären, um deren Bedürfnisse bei der Ausgestaltung der Bezuschussungskriterien angemessen berücksichtigen zu können.“
FDP: „Die Finanzierung der Destinatäre muss für die Zukunft abgesichert sein.“
Grüne: „Als Anerkennung des zivilgesellschaftlichen Engagements der Destinatäre zu denen laut § 6 Abs. 1 HGlüG neben dem Landessportbund Hessen e.V., u.a. die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Hessische Jugendring, die Träger der außerschulischen Jugendbildung nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch sowie der Ring politischer Jugend gehören, haben die Ausschüttung von Glückspielmitteln an die Destinatäre sowohl 2020 als auch 2022 um je 10% erhöht. Je nach Entwicklung der Spieleinsätze werden wir weitere Anpassungen der Zuwendungen selbstverständlich kontinuierlich prüfen . Eine zusätzliche Verankerung eines Inflationsausgleichs im Hessischen Glücksspielgesetz werden wir ebenfalls prüfen.“
Die Linke: „DIE LINKE spricht sich gegen die Abhängigkeit der Förderung des LSB H vom Glücksspielumsatz aus. Auch das legale Glücksspiel ist mit hohen Suchtgefahren verbunden und zerstört Existenzen. Die Förderung sollte daher aus originären Landesmitteln erfolgen.“
AfD: „Da die Problematik einer steigenden Inflation in jeden Finanzbereich eindringt und negative Auswirkungen provoziert, muss diese auch im Fall des Hessischen Glücksspielgesetzes bei der Verteilung der Spieleinsätze an die Destinatäre berücksichtigt werden. Um die Finanzierung auch bei künftig geringeren Steuereinnahmen auf gleichem Niveau abzusichern, sollten parteipolitische Jugendverbände zugunsten anderer Empfänger von einer Finanzierung über das Glücksspielgesetz ausgenommen werden.“
Durch welche weiterführenden Maßnahmen wollen Sie das Ehrenamt im Sport fördern? Wie können aus Ihrer Sicht z.B. die Möglichkeiten zur Freistellung für ehrenamtlich Engagierte im Sport ausgebaut werden?
Die Antworten der Parteien
CDU: „Wie dargestellt, genießt das Ehrenamt die umfassende Unterstützung der CDU Hessen. Neben den bereits dargestellten Maßnahmen setzen wir uns unter anderem für folgende weitere Verbesserungen für das Ehrenamt ein:
- Mit einer Offensive ‘Ehrenamt - aber ohne Bürokratie’ werden wir ehrenamtliches Engagement weiter fördern.
- Um Vereinen auf ihrem Weg der Digitalisierung zu unterstützen, werden wir das erfolgreiche Programm ‚Ehrenamt digitalisiert‘ fortsetzen.
- Um Vereine von Bürokratie und Kosten zu entlasten, wird das Land künftig die GEMA-Gebühren für nichtkommerzielle Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine übernehmen.
- Zur Finanzierung ihres gemeinnützigen Vereinszwecks führen viele Vereine wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (z. B. in Form von Festen), bei denen die steuerrechtlichen Grenzen schnell erreicht sind. Um die ehrenamtliche Vereinsarbeit zu stärken, wollen wir uns dafür stark machen, dass die Freibeträge angehoben und Möglichkeiten zur Finanzierung des gemeinnützigen Zwecks aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verbessert werden.
- Wir prüfen weitere Schritte, um Engagement noch attraktiver zu machen. Dazu zählen professionelle Maßnahmen zur Qualifizierung und Aktivitäten zur Steigerung der gesellschaftlichen Anerkennung ehrenamtlich Engagierter.
- Die von uns eingeführte Ehrenamtskarte werden wir ausbauen und vor Ort weiter verankern. Wir wollen sie auf digitale Beine stellen, eine App- basierte Lösung anbieten und um bundesweite Vergünstigungen erweitern.
- Im Hinblick auf die Aufnahme eines Studiums treten wir dafür ein, dass ehrenamtliches Engagement besser auf die Wartezeit für einen Studienplatz angerechnet werden kann.
- Ebenso wird die Unterstützung der wertvollen Arbeit von Freiwilligenagenturen in Hessen fortgesetzt
- Wir werden unsere Qualifizierungsprogramme wie zum Beispiel „#zukunftsmacher“, „jung.lokal.engagiert!“ und andere Förderprogramme für junge Menschen fortführen und weiter ausbauen.
Eine weitere wichtige Maßnahme wird zudem die Fortsetzung der mit dem Landessportbund Hessen begonnene Qualifizierungs-Offensive für Trainer und Übungsleiter sowie die Schieds- und Kampfrichter sein. In diesem Rahmen setzen wir uns dafür ein, die direkte Unterstützung der Sportvereine für die Übungsleiterarbeit auszubauen und den Zuschuss auf zwei Euro je Übungsleiterstunde anzuheben."
SPD: „Qualifizierung und Weiterbildung: Die SPD möchte die Qualifizierung und Weiterbildung ehrenamtlich Engagierter im Sport stärken. Durch gezielte Schulungen, Seminare und Fortbildungen sollen die Engagierten in ihrer Tätigkeit unterstützt und befähigt werden, ihre Aufgaben im Sportverein kompetent auszuüben. Dies umfasst auch die Vermittlung von
Kenntnissen im Bereich der Vereinsführung, des Sports und der Jugendarbeit.
Anerkennung und Wertschätzung: Sie legt großen Wert auf die Anerkennung und Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements im Sport. Sie möchte durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass das Engagement der Ehrenamtlichen öffentlich gewürdigt wird und ihnen die gebührende Anerkennung zu Teil wird. Dazu gehören sowohl Ehrungen und Auszeichnungen als auch Kompetenznachweise oder Vergünstigungen z.B. bei Bewerbungen um Stipendien etc.
Unterstützung der Sportvereine: Die SPD will die Sportvereine dabei unterstützen, nicht nur das Sporttreiben zu fördern, sondern auch Ehrenamtliche zu gewinnen und zu halten. Dies kann durch Beratungs- und Unterstützungsangebote bei der Vereinsführung, der Organisationsentwicklung und der Öffentlichkeitsarbeit erfolgen. Zudem sollten Förderprogramme aufgelegt werden, die insbesondere großen Sportvereinen ermöglichen, Hauptamtlich Personen zu beschäftigen um die ehrenamtlich Engagierten durch zu entlasten. Außerdem müssen die Möglichkeiten zur Freistellung von ehrenamtlich Engagierten im Sport ausgebaut werden. Dies beinhaltet die Schaffung von rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen, die es den ehrenamtlich Engagierten ermöglichen, ihre Tätigkeiten im Sportverein besser mit ihrer beruflichen und familiären Situation zu vereinbaren. Dazu gehört beispielsweise die Schaffung flexibler Arbeitszeitmodelle, die Freistellungsmöglichkeiten für bestimmte Zeiträume oder die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements als Bildungsurlaub."
FDP:
- Ausbau der Möglichkeiten zur Freistellung: Um ehrenamtlich Engagierte im Sport zu unterstützen, könnten die Möglichkeiten zur Freistellung von der Arbeit ausgebaut werden. Das könnte durch Gesetzesänderungen oder Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und ehrenamtlich Engagierten geschehen. Zum Beispiel könnten flexible Arbeitszeiten, Teilzeitbeschäftigung oder sogar unbezahlter Urlaub angeboten werden, um die Engagierten bei ihren Tätigkeiten im Sport zu entlasten.
- Finanzielle Anreize: Um das Ehrenamt im Sport attraktiver zu machen, könnten finanzielle Anreize geschaffen werden. Dies könnte in Form von Aufwandsentschädigungen, Vergünstigungen oder steuerlichen Vorteilen für ehrenamtlich Engagierte geschehen. Durch diese finanzielle Unterstützung könnten potenzielle Engagierte motiviert werden, ihre Zeit und Energie in den Sport zu investieren.
- Schulungen und Weiterbildungen: Um die Qualität des Ehrenamts im Sport zu verbessern und die Kompetenzen der Engagierten zu stärken, könnten Schulungen und Weiterbildungen angeboten werden. Diese könnten Themen wie Vereinsmanagement, Trainingsmethoden, Kommunikation und Konfliktlösung umfassen. Durch den Erwerb neuer Fähigkeiten und Kenntnisse könnten die Engagierten effektiver und selbstbewusster in ihrer ehrenamtlichen Arbeit agieren.
- Anerkennungskultur schaffen: Eine wichtige Maßnahme zur Förderung des Ehrenamts im Sport besteht darin, eine Kultur der Anerkennung zu schaffen. Ehrenamtlich Engagierte sollten öffentlich gewürdigt und für ihre Arbeit geschätzt werden. Dies könnte durch Auszeichnungen, Ehrungen, Dankesveranstaltungen oder die Präsentation ihrer Leistungen in den Medien geschehen. Eine positive Anerkennungskultur kann dazu beitragen, das Ansehen des Ehrenamts im Sport zu stärken und mehr Menschen zur freiwilligen Mitarbeit zu ermutigen.
- Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben: Oftmals sind Ehrenamtliche im Sport mit zeitaufwändigen Verwaltungsaufgaben konfrontiert, die sie von ihrer eigentlichen Tätigkeit abhalten. Durch die Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben, beispielsweise durch den Einsatz von digitalen Tools und automatisierten Prozessen, könnten Engagierte entlastet werden. Dadurch hätten sie mehr Zeit und Energie, um sich auf ihre eigentliche ehrenamtliche Arbeit im Sport zu konzentrieren.
Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, das Ehrenamt im Sport zu fördern und mehr Menschen zur Mitarbeit zu motivieren. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Umsetzung von Maßnahmen und deren Erfolg von verschiedenen Faktoren abhängt, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen Sportverbänden, Regierungen, Arbeitgebern und der Zivilgesellschaft.
Grüne: „Mit Blick auf Art. 26 g der Hessischen Verfassung, wonach der Sport den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände genießt, sollten die Möglichkeiten der arbeitsrechtlichen Freistellung für ehrenamtlich im Sport Engagierte neu diskutiert werden. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht bei der Frage der Finanzierungslasten enge Grenzen gesetzt hat – Beschluss vom 9. November 1999 zum Hessischen Sonderurlaubsgesetz – wäre es aus unserer Sicht lohnenswert, über gemeinsame Anstrengungen von öffentlicher Hand und Wirtschaft nachzudenken.“
Die Linke: „Das Engagement und die Kompetenzen, die Ehrenamtliche aufbauen müssen im öffentlichen Sektor, müssen stärker wertgeschätzt werden. Der Stellenwert der Ehrenamtscard sollte deutlich aufgewertet werden. Warum sollten Menschen, die sich ehrenamtlich im Sport engagieren, nicht auch kostenfreien Eintritt ins Schwimmbad oder Kulturveranstaltungen erhalten? Wenn sich die Zeiten der Übungsleiter mit den Arbeitszeiten überschneiden, sollte über eine ähnliche Freistellung wie bei Jugendgruppenleitern nachgedacht werden. Anstelle einer blockweisen Arbeitsbefreiung wäre auch eine wöchentlich wiederkehrende Ehrenamtsstunde vorstellbar.“
AfD: „Zunächst dürfte Einigkeit darüber bestehen, dass die überwiegende Zahl der Menschen im Ehrenamt sich engagieren, weil es ihr Wunsch ist und dies nicht an zusätzliche Maßnahmen geknüpft ist.
Essenziell ist jedoch, um Bürger für ein Ehrenamt zu begeistern, dass sie dieses ungehindert ausüben können (keine Nachteile erdulden müssen oder gar Attacken/Angriffen ausgesetzt sind). Weiterhin ergibt sich dies bereits aus dem Begriff „Ehre“ und dies heißt, dass bürgerschaftliche Freiwilligenarbeit mit einer sozialen Wertigkeit verbunden wird. Dafür zu sensibilisieren, ist eine gesamtgesellschaftliche Pflicht und insbesondere die Politik hat die Verantwortung für jene Haltung die Voraussetzungen zu schaffen. Darüber ist die Entwicklung von Konzepten angebracht, die ehrenamtliche Aktivitäten speziell würdigen. Denkbar sind positive Vergütungen innerhalb der Individualbesteuerung oder der Rentenpunkte. Ein System sollte bundesweit diskutiert werden, worin ehrenamtliche Verdienste das Rentenniveau begünstigen.“
Zum nächsten Handlungsfeld
Gesundheitssport und Bewegungsförderung (3/5)
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Ansprechpartner
Landespolitik und Sport
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